Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Vertragsabschluss

1.1           Die  Jenewein OG (im Folgenden „Auftragnehmerin“) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Auftragnehmerin und dem Kunden (Auftraggeber), selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, wobei jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung maßgeblich ist. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

1.2           Diesen AGB entgegenstehende Bestimmungen, insbesondere in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, sind unwirksam, es sei denn, diese werden von der Auftragnehmerin ausdrücklich schriftlich anerkannt.

1.3           Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.

1.4           Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

1.5           Die Angebote der Auftragnehmerin sind freibleibend und unverbindlich.

2. Beginn und Dauer des Vertrages

2.1           Der Vertrag beginnt grundsätzlich mit der tatsächlichen Leistungserbringung durch die Auftragnehmerin, jedenfalls spätestens mit Erhebung der konkreten IST-Situation des Kunden. Der Kunde anerkennt, dass die Auftragnehmerin bereits mit der IST-Stand-Erhebung entgeltliche Leistungen erbringt. Auf Basis der erfolgten IST-Analyse entwickelt die Auftragnehmerin für den Kunden ein entsprechendes Mediakonzept, welches zum vereinbarten Preis zu entlohnen ist. Weitere Leistungen der Auftragnehmerin sind gemäß gesondert abzuschließender Vereinbarung zu entlohnen. Mangels konkreter Vereinbarung sind die Leistungen in marktüblicher Höhe abzugelten.

2.2           Der Vertrag endet grundsätzlich mit dem Abschluss des jeweiligen Beratungsprojekts.

2.3           Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen durch die Auftragnehmerin ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen,

wenn der Kunde wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt oder die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird, oder
wenn ein Vertragspartner nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Zahlungsverzug gerät oder
wenn berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden, über den kein Insolvenzverfahren eröffnet ist, bestehen und dieser auf Begehren der Auftragnehmerin weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der Auftragnehmerin eine taugliche Sicherheit leistet und die schlechten Vermögensverhältnisse dem anderen Vertragspartner bei Vertragsabschluss nicht bekannt waren.

2.4           Auch durch die Einladung und die Annahme der Einladung durch die Auftragnehmerin treten der potentielle Kunde und die Auftragnehmerin in ein Vertragsverhältnis („Pitching-Vertrag“). Auch diesem Vertrag liegen diese AGB zu Grunde.

3. Umfang des Auftrages, Abwicklung und Mitwirkungspflichten

3.1           Die Auftragnehmerin erbringt Leistungen im Bereich Mediaconsulting und Monitoring, wobei sich der Umfang des konkreten Auftrages aus der Leistungsbeschreibung im Beratungsvertrag oder einer allfälligen Auftragsbestätigung ergibt. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Auftragnehmerin. Innerhalb des vom Kunden vorgegeben Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit der Auftragnehmerin. Die Auftragnehmerin erbringt die Leistungen weisungsfrei und handelt nach eigenem Gutdünken und in eigener Verantwortung. Sie ist an keinen bestimmten Arbeitsort und keine bestimmte Arbeitszeit gebunden. Die Auftragnehmerin haftet nicht für einen bestimmten Erfolg.

3.2           Der Kunde wird die Auftragnehmerin über vorher durchgeführte und/oder laufende Beratungen – auch auf anderen Fachgebieten – umfassend informieren und dafür sorgen, dass der Auftragnehmerin auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen, Informationen etc. zeitgerecht vorgelegt werden und ihr von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Beratungsauftrages von Bedeutung sind.

3.3           Das von der Auftragnehmerin entwickelte Konzept und die Beratungsleistungen unterstehen in ihrer Gesamtheit und ihren sprachlichen und grafischen Teilen, soweit diese Werkhöhe erreichen, dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Eine Nutzung und Bearbeitung dieser Teile ohne Zustimmung der Auftragnehmerin ist dem Kunden nicht gestattet. Dies betrifft auch sonstige unternehmensrelevante Ideen, die der Beratungsleistung der Auftragnehmerin zuzurechnen sind. Alle Leistungen der Auftragnehmerin, einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Reinzeichnungen, Konzepte etc.), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum der Auftragnehmerin und können von der Auftragnehmerin jederzeit zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck, wobei dieser Rechtserwerb in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von der Auftragnehmerin dafür in Rechnung gestellten Honorare voraussetzt.

3.4           Alle Leistungen der Auftragnehmerin bzw. von Fremdfirmen (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Bürstenabzüge, Blaupausen, Kopien, Farbabdrucke und elektronische Dateien) sind vom Kunden zu überprüfen und von ihm binnen drei Werktagen ab Eingang beim Kunden freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt.

3.5           Der Kunde ist verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert das die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. Die Auftragnehmerin haftet nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unterlagen. Wird die Auftragnehmerin wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Kunde die Auftragnehmerin schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, die Auftragnehmerin bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen.

4. Leistungen der Auftragnehmerin, Fremdleistungen / Beauftragung Dritter

4.1           Die Auftragnehmerin wird sämtliche Leistungen im Bereich Mediaconsulting und Monitoring selbst erbringen. Alle sonstigen Leistungen, insbesondere im Bereich der Umsetzung des Mediakonzeptes, werden durch den Kunden selbst an Fremdfirmen vergeben und direkt vom Kunden beauftragt („Fremdleistung“).

4.2           Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt stets direkt durch den Kunden und ist die Auftragnehmerin in Bezug auf diese Vertragsbeziehungen schad- und klaglos zu halten. Verträge mit Fremdfirmen sind unabhängig vom Vertrag des Kunden mit der Auftragnehmerin und sind diese Fremdfirmen auch nicht als Erfüllungsgehilfen der Auftragnehmerin anzusehen. Ansprüche aufgrund mangelhaft erbrachter Fremdleistungen oder Ansprüche Dritter sind ausschließlich gegenüber der beauftragten Fremdfirma geltend zu machen. Auch allenfalls von der Auftragnehmerin wahrgenommene, kulanzweise erbrachte Beratungsleistungen im Zuge der Fremdleistungserbringung begründen keine wie auch immer geartete Haftung der Auftragnehmerin.

5. Honorar und Zahlung

5.1           Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch der Auftragnehmerin für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Auch das Erstgespräch ist als entgeltliche Beratungsleistung anzusehen. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen, Zwischenabrechnungen bzw. Vorausrechnungen zu erstellen oder Akontozahlungen abzurufen.

5.2           Das Honorar versteht sich als Netto-Honorar in Euro zuzüglich der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Mangels Vereinbarung im Einzelfall hat die Auftragnehmerin für die erbrachten Leistungen und die Überlassung der urheber- und kennzeichenrechtlichen Nutzungsrechte Anspruch auf Honorar in der marktüblichen Höhe. Der Kunde erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form ausdrücklich einverstanden.

5.3           Das Honorar ist sofort mit Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Weiterverrechnung sämtlicher Barauslagen und sonstiger Aufwendungen. Die von der Auftragnehmerin gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum der Auftragnehmerin. Bei Zahlungsverzug des Kunden, vorbehaltlich der Geltendmachung weiteren Schadens, gelten verschuldensunabhängige Verzugszinsen in Höhe von 12% per anno als vereinbart. Mahn- sowie Inkassokosten treffen den Kunden. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann die Auftragnehmerin sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen und sind allfällig gewährte Sondernachlässe, Rabatte und Boni hinfällig. Weiters ist die Auftragnehmerin nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Auftragnehmerin aufzurechnen.

5.4           Alle Leistungen der Auftragnehmerin, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle der Auftragnehmerin erwachsenden Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen.

5.5           Kostenvoranschläge der Auftragnehmerin bzw. vorgeschlagener Fremdfirmen sind unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von der Auftragnehmerin schriftlich veranschlagten um mehr als 15 % übersteigen, wird die Auftragnehmerin den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen, wobei bei die Überschreitung als genehmigt gilt, wenn nicht binnen drei Werktagen schriftlich widersprochen wird. Handelt es sich um eine Kostenüberschreitung bis 15 % ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich.

5.6           Unterbleibt die Ausführung der vereinbarten Leistungen aus Gründen, die auf Seiten des Kunden liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch die Auftragnehmerin, so behält die Auftragnehmerin den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars. Dies trifft ausdrücklich auf die unterbreiteten Konzepte zu. Die Anrechnungsbestimmung des § 1168 ABGB wird ausgeschlossen. In diesem Fall erwirbt der Kunde mit der Bezahlung des Entgelts an bereits erbrachten Arbeiten keinerlei Nutzungsrechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr unverzüglich der Auftragnehmerin zurückzustellen.

6. Termine, Haftung und Schadenersatz

6.1           Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. von der Auftragnehmerin schriftlich zu bestätigen.

6.2           Verzögert sich die Lieferung/Leistung der Auftragnehmerin aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Fristen entsprechend. Sofern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate andauern, sind der Kunde und die Auftragnehmerin berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

6.3           Die Auftragnehmerin haftet für Schäden – ausgenommen für Personenschäden – nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf von der Auftragnehmerin beigezogene Dritte zurückgehen. Dies gleichgültig, ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz hat der Geschädigte zu beweisen; ebenso hat der Kunde den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden der Auftragnehmerin zurückzuführen ist.

6.4           Insbesondere wird jegliche Haftung der Auftragnehmerin für Ansprüche, die auf Grund der von der Auftragnehmerin erbrachten Leistung (z.B. Werbemaßnahme) gegen den Kunden erhoben werden, ausdrücklich ausgeschlossen. Insbesondere haftet die Auftragnehmerin nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter; der Kunde hat die Auftragnehmerin diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

6.5           Schadenersatzansprüche des Kunden können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.

6.6           In Bezug auf von Fremdfirmen zu erbringende Leistungen, sei es auch, dass die Auftragsvergabe auf Empfehlung der Auftragnehmerin erfolgt ist, trifft die Auftragnehmerin keine auch wie immer geartete Verantwortlichkeit oder Haftung. Sämtliche Vorschläge und Empfehlungen der Auftragnehmerin im Zuge der Beratungstätigkeit sind unverbindlich und begründen in Bezug auf die Fremdleistungen keinen Rechtsanspruch gegenüber der Auftragnehmerin. Insbesondere in Bezug auf Social-Media weist die Auftragnehmerin den Kunden darauf hin, dass die Anbieter von „Social-Media-Kanälen“ (z.B. facebook) es sich in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und -auftritte aus beliebigen Grund abzulehnen oder zu entfernen.

7. Gewährleistung

7.1           Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen nach Lieferung/Leistung durch die Auftragnehmerin, verdeckte Mängel innerhalb von acht Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.

7.2           Es obliegt dem Kunden, die Überprüfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit durchzuführen. Dies trifft insbesondere auf Fremdleistungen zu. Die Auftragnehmerin haftet gegenüber dem Kunden nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben oder genehmigt wurden.

7.3           Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung/Leistung. Das Recht zum Regress gegenüber der Auftragnehmerin gemäß § 933b Abs 1 ABGB erlischt ein Jahr nach Lieferung/Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.

8. Geheimhaltung / Datenschutz

8.1           Die Auftragnehmerin verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihr zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die sie über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des Kunden erhält.

8.2           Der Kunde stimmt jedoch zu, dass zum Zwecke der Vertragserfüllung und Angebotserstellung durch Fremdfirmen Firmeninformationen, Analysen und Konzepte an die auftragsrelevanten Fremdfirmen weitergegeben werden können sowie seine Daten, nämlich Name/Firma, Beruf, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Geschäftsanschrift und sonstige Adressen des Kunden, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindungen, Kreditkartendaten, UID-Nummer, sowie für eigene Werbezwecke, beispielsweise zur Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter (in Papier- und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis) automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird.

8.3           Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail, Telefax oder Brief an die im Kopf der AGB angeführten Kontaktdaten widerrufen werden.

8.4           Die Auftragnehmerin ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).

9. Schlussbestimmungen

9.1           Die Vertragsparteien bestätigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichtet sich der Kunde, allfällige Änderungen, insbesondere betreffend Geschäftsadresse, Rechtsform, Kontoverbindung etc., umgehend bekannt zu geben. Ist keine derartige Änderungsmeldung durch den Kunden erfolgt, so gelten Schriftstücke als zugegangen und Zahlungen als erfolgt, wenn sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse/Zahlstelle vorgenommen wurden.

9.2           Änderungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

9.3           Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Auftragnehmerin selbst dauernde Geschäftsbeziehungen zu Fremdfirmen (Punkt 4.1) haben kann. Sofern die Auftragnehmerin als Makler im Sinne des Maklergesetzes anzusehen ist, erklärt die Auftragnehmerin als Doppelmakler tätig zu werden. Eine Schlussnote ist nicht zu erstellen.

9.4           Auf die Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die Hälfte wird verzichtet.

10. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

10.1         Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen der Auftragnehmerin und dem Kunden unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen, insbesondere jene des internationalen Privatrechtes, und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2         Erfüllungsort ist der Sitz der Auftragnehmerin. Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Auftragnehmerin die Ware dem von ihr gewählten Beförderungsunternehmen übergeben hat.

10.3         Als Gerichtsstand für alle sich zwischen der Auftragnehmerin und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das sachlich zuständige Gericht in Innsbruck vereinbart. Ungeachtet dessen ist die Auftragnehmerin berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.